Haushaltsrede vom 21.02.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Walter, sehr geehrte Damen und Herren aus der Gemeindeverwaltung, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, werter Herr Jordan, meine sehr geehrten Damen und Herren Zuhörer,

Henry Ford hat gesagt, „Es hängt von dir selbst ab, ob du das neue Jahr als Bremse oder als Motor benutzen willst“. Auch wenn die Automobilindustrie aktuell sicher nicht als Blaupause gelten mag, so passt dieses Zitat doch sehr gut auf das neue bzw. die kommenden Haushaltsjahre unserer Gemeinde.

Die überdurchschnittlich positiven Einnahmezahlen unseres Haushaltes stellen erneut den Treibstoff, um den „Motor Gemeinde Obrigheim“ aktuell mit voller Leistung zu fahren. So profitieren wir weiter von der äußerst positiven gesamtwirtschaftlichen Lage mit erhöhtem Steueraufkommen sowie gemeindlichen Erlösen. So wie manche Ölverkommen jedoch endlich sind, so laufen auch immer mehr unserer überdurchschnittlich hohen Zinseinnahmen aus. Auch bestimmte Gewerbesteueraufkommen oder Zuweisungen können von heute auf morgen versiegen.

Sollte dies so kommen, dann wären wir auch in Obrigheim sehr schnell gezwungen, die Leistung unseres Motors zu drosseln, oder auf alternative Kraftreserven zurückzugreifen. Gar die Bremse benutzen zu müssen, wäre die letzte Option, um nicht sprichwörtlich aus der Kurve zu fliegen. Daher ist es für uns als Freie Wähler wichtig entsprechend vorbereitet und aufgestellt zu sein.

Wir müssen unsere Pflichtaufgaben erfüllen, in der Autosprache gesprochen die jährlichen Inspektionen durchführen. Hier haben wir im Haushalt entsprechende große Ausgabenblöcke eingestellt, die der breiten Öffentlichkeit nicht sofort ersichtlich sind. Besonders zu erwähnen sind an dieser Stelle die Investitionen in die Abwasserkanäle, die Wasserversorgung und die Gebäude- und Straßenunterhaltung (inklusive Friedhofsmauer in Mörtelstein). Generell müssen wir den Sanierungsstau in unseren Liegenschaften, besonders die Hallen in Asbach und Obrigheim genau erfassen und die Maßnahmen sodann priorisieren. Aber auch, dass jeder Baum, welcher der Gemeinde gehört, nun in einem Baumkataster für viel Geld aufgenommen wird und regelmäßig zum „TÜV“ muss, gehört zu den gemeindlichen Aufgaben.

Die Entwicklung unserer Gemeinde ist ein wesentlicher Teil für einen „rundlaufenden Motor“. So gilt es bei den künftigen Baugebieten in Obrigheim und Asbach genau die Vor- und Nachteile abzuwägen. Es gibt aus unserer Sicht gute Argumente, zuerst das Baugebiet Kolben zu erschließen und Münchberg und Taubenbaum in Reserve zu halten. In diesem Zusammenhang sind wir froh, dass unser seit Jahren gefordertes Ökopunktekonto nunmehr eine Umsetzung erfährt. Dies ist nicht nur für die Realisierung von Baugebieten unabdingbar, sondern auch gelebte Ökologie. Baugebiete zu erschließen ist verhältnismäßig einfach zu der Aufgabe der Innenentwicklung. Hier gehören Konzepte her, wie man dem drohenden Leerstand in den Ortskernen zielführend begegnet. Eine Möglichkeit könnte die Aufnahme in ELR Programme sein. Auch wenn das Dorfentwicklungskonzept Mörtelstein wegen der Sanierung der Sporthalle genutzt wurde, könnte es in den anderen Ortsteilen mehr Resonanz finden. Da drohende Leerstände in anderen Gemeinden ebenfalls problematisch sind, gibt es sicher gute Konzepte, die man übernehmen kann. Wir wollen beides, Baugebiete aber auch bewohnte und belebte Ortskerne in einem gesunden Maaß.

Die Rhein-Neckar-Zeitung titelte erst kürzlich „Kinderkriegen ist wieder angesagt, der Odenwald freut sich über einen Baby-Boom“. Man sieht, es geht auch ohne „Umtauschprämie“. Der Antrag der Freien Wähler auf Erweiterung des Evangelischen Kindergartens in Obrigheim war richtig und zukunftsweisend. Denn mit dem Baby-Boom verändern sich auch die Gewohnheiten der Eltern, u.a. hin zur Ganztagesbetreuung. Die Gemeinde ist daher unseres Erachtens in der Pflicht in den drei Einrichtungen in Obrigheim und Asbach bedarfsgerechte Angebote im Krippen- und Kindergartenbereich in Abstimmung mit den Trägern anzubieten. Das Planungsbüro muss einen Schwerpunkt auf die Zu- und Abfahrt der Kinder legen. Es sollte unbedingt eine Zufahrt von der Schillerstraße einbezogen werden. Sinnvoll wäre auch ein neues Verkehrskonzept für die Schulen inklusive Busverkehr. Dass man die Eltern als Zubringer umerziehen kann, wird vermutlich nicht gelingen, aber wir haben Einfluss auf die Buslinien. Gleichzeitiger Verkehr von Eltern zum Kindergarten mit Parken, Entladen und Hektik, von verspäteten Eltern, von Fußgängern, normalem Anliegerverkehr und schließlich noch Schülerbusverkehr im Bereich des Kindergartens ist zu viel und zu gefährlich. Hier brauchen wir eine deutliche Entlastung und ein besseres Verkehrskonzept.

Neben der Kleinkindbetreuung sind wir mit den beiden Obrigheimer Schulen inklusive Mensabetrieb sehr gut aufgestellt. Für die bauliche Entwicklung der Gemeinschaftsschule halten wir eine frühzeitige Einbindung des Gemeinderates für geboten. Vor jeder Investition muss erst ein Nutzungskonzept erstellt werden. Die zwei Schulen sollten sich mehr zu einem Schulzentrum hin entwickeln. Konzepte sollten auch mal längere Zeit bestand haben.

Auch die Entwicklungen im Tech-n-o und die baldige Ansiedlung eines Einkaufsmarktes in Obrigheim stimmen uns positiv, dass der „Motor Gemeinde“ auch weiterhin rundläuft. Ein Motor muss die Anforderungen auch bewältigen können und so haben wir in den letzten Jahren durch Organisations- und Stellenbewertungen in allen Bereichen der Gemeinde die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass der Motor eigentlich nicht in den „roten Bereich“ kommen sollte.

Als Freie Wähler sehen wir uns ebenfalls als Treibstoff aber manchmal auch als TÜV-Prüfer für die Gemeinde. So gilt es die Entwicklung der Wasser- und Abwassergebühren für unsere Bürgerinnen und Bürger im Auge zu behalten.

Ganz besonders im Auge behalten wollen wir die Seniorenarbeit. Mit dem Bau des privaten Seniorenheims ist es noch nicht getan. Auch der Neubau eines Einkaufszentrums am Ortseingang ist für Senioren aus Obrigheim und Mörtelstein eine gute Nachricht. Wir hoffen immer noch, dass sich eine Einkaufslösung oder Versorgung in Asbach, vielleicht auch in Mörtelstein, finden lässt. Leider wurde der turnusmäßig stattfindende Seniorenbeirat krankheitsbedingt abgesagt. Wir hoffen, dass er kurzfristig nachgeholt werden kann. Eigentlich sollte so eine Art Workshop noch mehr in die Tiefe gehen. Aber auch kleine Schritte und Eigeninitiative können die Lebensqualität und Selbstbestimmtheit der Senioren verbessern.

Darum müssen wir die Ärzteversorgung ganz nach oben bringen. Das Thema muss ohne Denkverbot angegangen werden und es kann auch Haushaltswirksam sein. Man sollte überlegen, ob ein Ärztehaus am Tech-n-o neben der zukünftigen Rettungsstelle Chancen haben könnte. Ein Gespräch mit Ärzten und Sachverständigen wäre jedenfalls angezeigt.

Wir möchten jetzt nicht noch mehr Worte verlieren, sprich nicht auf die Bremse treten, sondern unverzüglich und gemeinsam an die Umsetzung des Haushaltsplanes 2019 zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger gehen.

Unser abschließender Dank gilt auch in diesem Jahr der Verwaltung, Herrn Rechnungsamtsleiter Sienholz und seinem Team für die Erstellung des Haushalts, dem Bauhof, den Mitarbeitern im Wald, der Freiwilligen Feuerwehr, unseren Bildungseinrichtungen, allen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen sowie Institutionen in der Gemeinde. Ebenso wollen wir erneut den Unternehmen, Firmen und Geschäften danken, die in Obrigheim Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und Gewerbesteuer zahlen. Wir danken der Verwaltung insgesamt und Ihnen Herr Bürgermeister Walter im speziellen für die konstruktive Zusammenarbeit.

Die Fraktion der Freien Wähler Obrigheim stimmt dem Haushalt 2019 sowie der Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2022 zu.