Haushaltsrede vom 27.02.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Walter, sehr geehrte Damen und Herren aus der Gemeindeverwaltung, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, werte Frau Slaby von der RNZ, meine sehr geehrten Damen und Herren Zuhörer,

Herr Bürgermeister Achim Walter hatte bei der letzten Sitzung am 23.01.2020 einen Rekordhaushalt mit 13,2 Millionen € Einnahmen und 15 Millionen € Ausgaben im Ergebnishaushalt und 13,9 Millionen Einzahlungen und 23,3 Millionen € im Finanzhaushalt eingebracht. Daraus ergibt sich ein Defizit von 1,8 Millionen € im Ergebnishaushalt und gar 9,4 Millionen € im Finanzhaushalt. Diese Defizite erschrecken erst einmal. Man muss jedoch wissen, dass die schönen Gewerbesteuereinnahmen immer 2 Jahre später zu höheren Umlageverpflichtungen (Kreisumlage und Finanzausgleich) und zu geringeren Schlüsselzuweisungen auf der Einnahmeseite führen. Bei unserem niedrigen Steuermessbetrag von 290 (Kreisschnitt liegt bei über 360) bleiben grob gesagt nur 10% übrig. Durch einen höheren Hebesatz könnte dieses schlechte Verhältnis zu unseren Gunsten verbessert werden. Wir müssen jedoch sehr vorsichtig mit der Erhöhung sein. Das hin und her der Gewerbesteuer erklärt ungefähr die Hälfte des Defizites. Übrigens sind die Obrigheimer Bürger die Nummer 1 beim Bezahlen der Kreisumlage. Jeder Bürger führt 519 € an den Kreis ab, während der durchschnittliche Kreisbewohner nur 442 € abführen muss.

Das weitere Defizit wird durch den Ankauf und die Erschließung von Bauland und durch Investitionen in unsere Kinder erklärt. Bauland wird später verkauft und der Deal wird mit einer schwarzen Null abgeschlossen werden. Nur die Investitionen in unsere Kinder bleiben als gewollte Ausgabe auf der Sollseite stehen.

Um den Haushalt der Gemeinde Obrigheim zu verstehen, muss etwas ausgeholt werden. Nach vielen Jahren des Sparens und des zunehmenden Investitionsstaus hat Obrigheim an Selbstbewusstsein im Elz-Mündungsraum dazugewonnen. Im Gegensatz zu den anderen Gemeinden im NOK wächst die Bevölkerung in Obrigheim. Wer auch auf der anderen Neckarseite am Vereinsleben teil nimmt, weiß die gute Infrastruktur und den wohlwollenden Umgang mit den Anliegen der Bürger und Vereine in Obrigheim zu schätzen. Endlich scheint auch die Industrie den positiven Eindruck der Gesamtgemeinde erkannt zu haben. Das interkommunale Gewerbegebiet erfährt so starken Zulauf, dass das Techno gar erweitert werden muss. Die Jahrzehnte, in denen das TECHNO angepriesen wurde wie saures Bier scheinen vorbei zu sein. Zuvor schon wurde das Baugebiet Liebold besiedelt. Überwiegend junge Familien gründeten hier ihr Zuhause.

Die wachsende Zahl an Kinder ist der Grundpfeiler der Entwicklung unserer Gemeinde. Wir müssen aber auch die notwendige Infrastruktur bereitstellen. Der Evangelische Kindergarten platzt aus allen Nähten. Wir müssen deshalb im laufenden und überfüllten Betrieb erweitern. Das wird allen Beteiligten, vor allem dem Personal des Kindergartens und dem Architekturbüro Haberkorn Können und Geduld abverlangen.

Nach dem Kindergarten müssen noch die Grundschule und die Gemeinschaftsschule angegangen werden. In der Klausur haben wir die Machbarkeitsstudie vorgestellt bekommen. Die bis dahin vorgesehenen Umbauarbeiten sind so gewaltig, dass wir einen Architektenwettbewerb durchführen müssen. Die Vorstellungen der Schulleitung sahen einen mehrstöckigen Neubau neben dem Hauptgebäude zum Friedhof hin vor. Danach soll der Pavillon mit der Grundschule abgerissen werden. Die vorgesehenen Ausgaben werden zwar erst in den Haushalten von 2021 und 22 abgebildet werden, jedoch muss vor dem Architektenwettbewerb feststehen, was gebaut werden soll. Als die Gemeinschaftsschule beschlossen wurde, war die Aussage, dass die neue Schulform ohne weitere Bauten auskommen würde. Nunmehr wird über eine gebäudliche Erweiterung von bis zu 90% gesprochen. Wohlgemerkt eine Erweiterung an umbautem Raum ohne eine Erweiterung an Kapazität, also an Schüler, zu erreichen. Und ob diese durchaus umstrittene Schulform auch in 15 Jahren noch besteht, kann heute nicht gesagt werden. Außer der Schulleitung ist noch niemand sonst auf die Gemeinde herangetreten, um den dringenden Bedarf für diese 1.800 zusätzlichen Quadratmeter zu fordern. Ohne ein schriftliches Raumkonzept werden die Freien Wähler dieser teuren Maßnahme sicher nicht zustimmen. Wir bitten die Verwaltung dieses Konzept endlich einzufordern und vor dem Architektenwettbewerb Klarheit im Gemeinderat zu schaffen. Von anderen Gemeinschaftsschulen ist nicht bekannt, dass die Umwandlung einen derartigen Mehrbedarf ergeben hätte. Andere Schulstandorte sind gar nicht in der Lage, derartige Kosten zu stemmen, also ein 10 Millionenprojekt mit gerade 20% Landeszuschuss und demzufolge 8 Millionen aus eigener Kraft. Nach der Schule wird noch die Neckarhalle als Großmaßnahme und auch die Sporthalle in Asbach angegangen. Sicher muss auch die Ernst-Ertl-Halle noch angegangen werden. Zum Stichwort Ertl-Halle fällt uns immer auch die Reinigung der Hallen ein, die man bei Gelegenheit überdenken und verbessern sollte.

Nach diesem Überblick über die Entwicklung der Gemeinde wollen wir noch etwas die Details anschauen.

Wichtig und sichtbar sind die Erhaltung der Gemeindestraßen. Sanierungsbedarfe sind in einer Prioritätenliste aufgeführt und so wird neben der Ausbesserung der Risse nur ein Teilstück des Reiterpfads mit der Kanalisation saniert. Dafür sind 450.000 € vorgesehen. Unvermeidlich näher rückt der Zeitpunkt, um die Waldstraße in Mörtelstein anzugehen.

Bei der Kraftwerkstraße vor dem Biomassekraftwerk kommt ein neuer Grüngutplatz als Ersatz für die Annahmestelle beim Kirstetter Hof. Dafür sind 400.000 € eingestellt. Diese Kosten werden durch Mieteinnahmen vom Betreiber, der Abfallwirtschaftsgesellschaft AWN bzw KWIN, wieder eingenommen. Dadurch haben die Obrigheimer Bürger aber dauerhaft einen nahegelegenen Grüngutplatz, was bei weitem nicht jede Gemeinde zukünftig sagen kann.

Passend zum Grüngutplatz sollte ein Konzept für den Tanzplatz oberhalb des Grüngutplatzes besprochen werden. Nach unseren Vorstellungen sollte der Platz aufgewertet werden. Spielgeräte, geordnete Grillstellen etc würden mit wenig Geldeinsatz den Platz aufwerten. Mit dem Bau des Grüngutplatzes könnte auch ein Stromanschluss nach oben gelegt werden. Damit könnten die gerne besuchten Veranstaltungen der Vergangenheit entscheidend aufgewertet werden.

Für die Aufgaben als Schulträger werden etwa 11% des Ergebnishaushaltes eingesetzt. Mit weiteren 10% folgt die Kinder-, Jugend- und Familienförderung worunter sich die Zuschüsse für die Kindergärten verbergen. Diese Zahlen unterstreichen den hohen Stellenwert für unsere Kinder. Dazu kommt noch ein neuer Gemeindebus, mit dem die Mörtelsteiner Kinder von zu Hause zu den Kindergärten gebracht werden. Einen solchen Service kann kaum eine Gemeinde vorweisen.

Dringend notwendig sind die Renaturierung und Hochwasserschutz des Asbach im Dorf. Die gezeigten Pläne lassen eine gelungene Maßnahme erhoffen. Die Eigentumsverhältnisse sind teils schwierig, doch könnte der Bachlauf im Ort ein Schmuckstück und ein wirksamer Schutz gegen Überschwemmungen werden.

Nicht jede Maßnahme die wichtig ist, kostet viel Geld. Wir freuen uns über die neu anzulegenden Blühwiesen in allen 3 Ortsteilen. Bitte prüfen Sie noch die Möglichkeit einer Spätmahd bei den anderen Grünflächen der Gemeinde. Auch das könnte nicht nur Geld sparen, sondern auch den Insekten mehr Blüten bieten und den Vögeln mehr Insekten.

Oft sind es die kleine Dinge, wie geöffnete Toiletten am Friedhof, um die Lebensqualität unserer Gemeinde zu verbessern. Ganz gewiss sind alte Pfade, Wege und Treppen erhaltenswert. Der vor gut 10 Jahren eigenmächtig vom damaligen Bürgermeister Lauer abgebaute Naturlehrpfad in Mörtelstein mit einem Begleitbuch und einer schönen Schautafel schmerzen noch immer. Obrigheim sollte – muss – solche Einrichtungen pflegen und erhalten. Wir Freie Wähler sind auch strikt gegen die Schließung der Treppe zwischen Brühl und Unterer Mühlrain. Diese Treppe muss erhalten und saniert werden.

Das zusammen mit der Stabstelle Kreisentwicklung geplante Konzept für weitere Arztansiedlungen in Obrigheim wird von uns sehr unterstützt und begrüßt. Auch die enge Verbindung mit dem Obrigheimer Hausarzt ist zu begrüßen. Das Thema Arztansiedlung ist ganz oben angesiedelt. Dazu passt auch das Einkaufen in der Gemeinde. Auch wenn es scheint, dass es in den beiden Ortsteilen wohl keine Einkaufsmöglichkeiten mehr geben wird, so ist die Neuansiedlung bzw. die Sanierung der Supermarktketten doch eine Erwähnung wert. Zusammen mit den alteingesessenen Spezialgeschäften macht es die Gemeinde besser.

Unser abschließender Dank gilt auch in diesem Jahr der Verwaltung, Herrn Rechnungsamtsleiter Sienholz und seinem Team für die Erstellung des Haushalts, dem Bauhof, den Mitarbeitern im Wald, der Freiwilligen Feuerwehr, unseren Bildungseinrichtungen, allen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen sowie Institutionen in der Gemeinde. Ebenso wollen wir erneut den Unternehmen, Firmen und Geschäften danken, die in Obrigheim Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und Gewerbesteuer zahlen. Wir danken der Verwaltung insgesamt und Ihnen Herr Bürgermeister Walter im speziellen für die konstruktive Zusammenarbeit.

Die Fraktion der Freien Wähler Obrigheim stimmt dem Haushalt 2020 sowie der Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 zu